2006-04-11

GI gegen elektronischen Personalausweis

DE: Die Gesellschaft für Informatik e.V. machte heute in einer Meldung deutlich, dass sie den Verkauf von Personalausweisdaten durch die Regierung ablehne. Nach Plan des Bundesministeriums des Innern sollen damit die Kosten des elektronische Personalausweises gedeckt werden. Es gibt reichlich weitere Kritik an dem neuen Ausweis.

Der Sprecher des GI-Arbeitkreises "Datenschutz und IT-Sicherheit" wird mit folgenden Worten zitiert: Es kann nicht Aufgabe der Regierung eines demokratisch verfassten Staates sein, Interessierten einen vollständigen und nicht mehr beherrschbaren Zugriff auf personenbezogene Daten seiner Bürger/innen zu ermöglichen oder auch nur zu erleichtern.

1 Kommentar:

pgs hat gesagt…

Allein schon mit dem Nachdenken über ein solches Finazierungsmodell hat das Innenministerium endgültig bewiesen, was es vom Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hält: Garnichts.

Inwiefern das bedeuten könnte, dass die Regierung die freiheitliche demokratische Grundordnung als nicht relevant für ihr Handeln ansieht, bleibt bis auf weiteres offen.